Allgemeine Geschäftsbedingungen des REHA-Laden Vertriebs

Allgemeines

Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen; diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Lieferung oder Leistung gelten unsere Bedingungen als angenommen. Unsere Angebote sind freibleibend.

Auftragsbestätigung

Aufträge, Abreden, Zusicherungen usw. auch soweit sie von in unserem Namen handelten Personen getroffen werden, bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Mengen. Das gilt auch für die Be- und Verarbeitung von Material unserer Auftraggeber. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist REHA-Werkstatt zum Rücktritt berechtigt.

Preise

Unsere Preise verstehen sich ab Werk zuzüglich den Versand- und Verpackungskosten. Alle Angebote und die in der Preisliste genannten Preise sind freibleibend.

Liefer- und Leistungszeit

Zugesagte Lieferfristen werden möglichst eingehalten, sind aber stets unverbindlich. Sie sind mit der Bereitstellung der Ware zum Versand gewährt. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten, die Liefer- und Leistungszeit um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern oder für den noch nicht erfüllten Teil vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Bei etwaigem Lieferverzug oder dem Rücktritt vom Vertrag, oder einen Teil des Vertrages sind Schadensersatzansprüche jeder Art und Vertragsstrafen ausgeschlossen.

Versand und Gefahrenübergang

Der Versand erfolgt in jedem Falle und unabhängig von der gewählten Versandform auf Gefahr des Käufers, mangels besonderer Anweisung unversichert. Gleiches gilt, wenn die Ware zur Abholung bereitgehalten wird. Versandfertige Ware muss unverzüglich abgerufen werden. Geschieht dies nicht, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl auf Kosten und Gefahr des Käufers zu versenden oder nach unserem Ermessen zu lagern und die Leistung sofort zu berechnen.

Zahlungsbedingungen

Wiederverkäufer und Endverbraucher:
- per Bankeinzug

Eigentumsvorbehalt

Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter erweitertem Eigentumsvorbehalt. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, sowie bis zur Bezahlung alter vergangenen und künftigen Warenlieferungen innerhalb der Geschäftsverbindung - einschließlich aller Nebenforderungen (Bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zur Scheck- oder Wechseleinlösung) – bleiben die gelieferten Waren Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist bis dahin nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Die Bearbeitung, Verarbeitung, Montage oder sonstige Verwertung von uns gelieferter, noch in unserem Eigentum stehender Ware , gilt als in unserem Auftrage erfolgt, ohne dass für uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt uns der Auftraggeber mit Wirksamwerden dieser Allgemeinen Geschäftbedingungen seine Eigentums- bzw. seine Miteigentumsrechte an dem verrichteten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab. Der Auftraggeber verwahrt das (Mit-)Eigentum mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich für uns. Er ist verpflichtet, Zugriffe Dritter auf die von uns gelieferte Ware uns unverzüglich mitzuteilen.

Mängel/Gewährleistung

Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich nach Empfang der Ware, spätestens innerhalb von 10 Tagen, schriftlich gerügt werden; nicht erkennbare Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung. Bei berechtigten und rechtzeitig erfolgten Mängelrügen steht uns das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Minderung des Preises oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages vorlagen. Zu den Mängeln zählt auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Zugesichert sind Eigenschaften aber nur bei entsprechender ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch uns. Ein Muster, nach welchem eine Bestellung erfolgt, stellt immer nur den durchschnittlichen Ausfall der Ware dar. Die Eigenschaften des Musters können nicht als zugesichert angesehen werden. Gleiches gilt bei Verkäufen nach Prospekten, Katalog oder nach unseren Angaben. Sämtliche Gewährleistungsansprüche gegen ns verjähren spätestens ei halbes Jahr nach Gefahrenübergang auf den Käufer.

Haftung

Wir haften für Schäden – auch für die durch Terminverzögerungen entstandenen, gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn wir oder ein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben, lediglich in der Höhe der Materialkosten. Die Rechte des Auftraggebers aus Gewährleistung (vgl. Abschnitt 8) bleiben unberührt.

Haftung bei Schäden an Materialien bei einem Werksvertrag

Geht Material des Auftraggebers bei uns unverschuldet unter oder verschlechtert es sich, so trägt der Auftraggeber gem. § 644 BGB das Risiko. Stellt uns der Auftraggeber Materialien zur Verfügung, deren Mangel und Fehler eine Bearbeitung erschweren oder sogar die endgültige Ausführung unmöglich machen, so haben wir bei fachmännischer Bearbeitung unsererseits Anspruch auf Vergütung der Mehrkosten bzw. der von uns geleisteten Arbeit (§ 645 BGB).

Datenschutz

Für die Geschäftsverbindung benötigte Daten sind bei uns gespeichert (§ 26 BDSG). Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass seine für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten innerhalb unserer Firma mit Hilfe automatischer Datenverarbeitungsanlagen bearbeitet werden. Wir sichern zu, die Daten nur in diesem Zusammenhang zu verwenden.

Besondere Vereinbarungen

Bestehende oder eintretende völlige oder teilweise Nichtigkeit eines Teiles dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zieht die Nichtigkeit des anderen Teiles deshalb nicht nach sich.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Freiburg. Gerichtstand für die Streitigkeiten ist Freiburg. Es gilt deutsches Recht.